Stand: 12.09.2025
KI in der Politik – vom Pilotprojekt Albanien zur Zukunft der Demokratie
Albanien hat am 11. September 2025 als erstes Land weltweit eine KI zur Ministerin ernannt:
„Diella“, zuständig für Vergaben und Korruptionsprävention.
Das ist mehr als Symbolik – es ist ein Testfall für die Demokratie.
🚀 Ein Tabubruch in Europa
- Während Deutschland noch Risiken diskutiert, probiert Albanien die Praxis.
- Diella soll öffentliche Vergaben transparent machen und Korruption verhindern.
- Das könnte Schule machen – auch für westliche Demokratien.
Zum Vergleich:
In Deutschland setzte der Bundestag 2024 eine Ethikkommission zur Corona-Aufarbeitung ein. Ergebnis: frühestens 2027, teuer und rückwärtsgewandt.
Gleichzeitig starten im Herbst 2025 Schulprojekte, die die Corona-Zeit aus Sicht der Schüler aufarbeiten – schnell, nah an der Realität, kostengünstig.
🖥️ Wer ist „Diella“?
- Name: bedeutet „Sonne“ auf Albanisch.
- Aufgaben: Aufsicht über öffentliche Beschaffung & Vergaben.
- Kontext: seit Anfang 2025 als digitale Assistentin im Bürgerportal e-Albania aktiv.
- Status: virtueller Avatar, aber mit realer Wirkung über Datenanalysen und Prüfalgorithmen.
⚖️ Von der juristischen Person zur KI-Mandatsträgerin
- Das Recht kennt heute schon juristische Personen (Vereine, Unternehmen).
- Denkbar ist eine juristische KI-Person mit klar definiertem Auftrag.
- Voraussetzungen:
- Legitimation durch Wahl oder Ernennung
- Kontrolle durch Aufsichtsorgane und Audits
- Absetzbarkeit bei Fehlverhalten
Zukunftsbild: 50 % analoge, 50 % digitale Mandatsträger – gleiche Rechte, gleiche Pflichten.
🛡️ Wehrhafte Demokratie neu gedacht
Heute gilt: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet (Art. 38 GG).
Ein Mandatsentzug bei Volksverhetzung oder bewusster Desinformation ist kaum möglich.
Reformidee: Mandats-Ethikrat mit klaren Tatbeständen (z. B. verurteilte Hetze, bewiesene Lügenkampagnen).
Das gilt für Menschen wie für KI.
🧩 Praxisrollen für KI – schon heute machbar
- Vergabe-Forensik: Anomalien & Preis-/Leistungsvergleiche
- Gesetzes-TÜV: Faktenchecks & Wirkungsanalysen
- Transparenz-API: jede Entscheidung nachvollziehbar dokumentieren
- Kommunal-Pilot: KI auf Zeit einsetzen, mit Abwahlklausel
🇩🇪 Deutschland: Vom Fax zur Zukunft
Deutschland ist noch langsam – aber das ist kein Naturgesetz.
Demokratie wird erst technikfähig, wenn sie auch auditfähig ist:
- Offene Standards
- Überprüfbare KI
- Echte Rechenschaft
📍 Duisburg als Brennglas
Duisburg ist Endpunkt der Neuen Seidenstraße.
Wer nicht in Zukunft investiert, importiert Fremdbestimmung.
Ein Kommunal-Pilotprojekt für KI-Transparenz hier wäre ein starkes Signal.
🧭 Fazit
KI ist kein Gegner der Demokratie.
Richtig konstruiert kann sie ihr stärkster Verbündeter sein:
transparent, nachvollziehbar, absetzbar.