Es wurden zwei Anzeigen gegen die DRV Süd eingebracht:
a) eine allgemeine Anzeige wo es um ein gefälliges bis korruptes Zusammenspiel zwischen der DRV Süd und gefälligen Parteigutachtern (wie z.B. Dr. Salewski) geht.
b) eine konkrete Anzeige zu schweren Verletzungen meiner Persönlichkeitsrechte (u. a. Ablehnung Rente wegen EM und wiederholte Nötigung auf den Rechtsweg).
Die Anzeigen sind Teil meines Kampfes gegen die Korruption
und dieser Problem- und Lösungsprozess steht unter Beobachtung von zuständigen Bundesbehörden sowie der Presse.
Die DRV Süd muss auf jeden Fall entsprechende Untersuchungen durchführen und einen Untersuchungsbericht abgeben.
FA, 09.01.2025
Mittlerweile liegt der Prüfbericht der Anti-Korruptionsbeauftragten vor, den ich hier als PDF an die Öffentlichkeit gebe:
Dieser Bericht ist für mich die beste Bestätigung, dass die Korruptions-Prävention eben nicht funktioniert.
Begründung:
Lt. Bescheid der DRV wurden insgesamt 5 Eingaben bis 30.12.2024 und ein Ausführungen am Telefon am 08.01.2025 bestätigt.
Bereits am 20.01. 2025 wurde der Bericht erstellt.
Die Antikorruptions-Beauftragte hat es innerhalb von 7 Arbeitstagen geschafft einen äußerst komplexen Sachverhalt, der sich über 6 Jahre hingezogen umfassend und vollständig aufzuklären?
Dies ist ganz einfach ein Ding der Unmöglichkeit!
Die inhaltlichen Ausführungen belegen, dass der beanstandete Sachverhalt gar nicht wirklich untersucht wurde, sondern einfach die Argumentation der DRV Süd übernommen wurden.
Damit stellt sich die Stelle der DRV zur Korruptions-Prävention grundsätzlich in Frage.
Von einer unabhängigen und neutralen Bearbeitung wie es für eine funktionierende Korruptions-Prävention notwendig wäre, kann keine Rede sein. Das Gegenteil ist der Fall!
Die ganze Korruptions-Prävention ist praktisch nur eine ALIBI-Einrichtung um gegenüber der Öffentlichkeit eine Korruptions-Prävention vorzugaukeln.
Daraus ergibt sich eine weiterer strafrechtlich relevanter Tatbestand in Form einer ?Vereitelung der Aufklärung? von Korruptionsverdachtsfällen.
Meine Konsequenz:
Auch dieser Vorgang wird angezeigt bzw. wird in ein bereits laufendes Strafermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.
FA 01.02.2025