Der Freistaat Bayern ist offensichtlich nicht bereit ist das SGB korrekt anzuwenden.
Ich bin durchaus ein Freund konservativer Härte, aber bitte bis zur Grenze der Legalität!
Bei gesetzwidrigen Handlungen in Form von Rechtsbeugung und indirekter Korruption (über gefällige Partei-Gutachter) hört jegliches Verständnis auf!
Wenn ich über das SV-Wesen zu bestimmen hätte, dann würde ich
50% der Gesetze im SGB ersatzlos streichen,
die Beitragszahler um 50% entlasten,
50% der Beschäftigten in den SV-Verwaltungen wegrationalisieren und
100% der Gutachter in die Wüste schicken!
Ich würde über die gesetzliches SV nur noch eine Grundversorgung sicherstellen und wer gerne einen VOLLKASKO-Schutz haben möchte, kann sich privat versichern.
Eine solche Radikalreform wird es wohl so schnell nicht geben, deshalb folgende Vorschläge die schnell realisierbar wären:
- ) Abschaffung der Rente wegen Erwerbsminderung (wie vor 25 Jahren die Rente wegen Berufsunfähigkeit)
Begründung:
Die EM-Rente ist durch die Praxis der DRV bereits abgeschafft , weil kaum ein Antragsteller den Vollbeweis führen kann, dass er nicht als Pförtner an einer Nebenpforte arbeiten könnte.
Die Verfahren enden meist mit der sog. Arbeitsmarkt-Rente, weil nicht mehr vermittelbar oder führen in die Grundsicherung.
Solchen sozialrechtlichen Unsinn sollte man sich sparen!
Weitere dringende Änderungsbedarfe:
1.a) Änderung Gesetzestext §43 SGB VI Rente wegen Erwerbsminderung
„Dabei ist die tatsächliche Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen!“
Dieser Satz muss auf alle Fälle gestrichen werden!
Es ist doch völliger Irrsinn, wenn die tatsächliche Arbeitsmarktlage bzw. die Vermittelbarkeit nicht zählen soll. Das ist Lobbyismus pur!
1.b) Der Verweisungsberuf „Pförtner an der Nebenpforte“ muss bundesweit verboten werden und Verweisungsberufe müssen ( im Sinne eines Fairen Verfahren) konkret benannt werden werden!
2. Abschaffung des Kündigungsschutzes für Schwerbehinderte
Begründung:
Der Kündigungsschutz ist in der BRD das größte Hindernis für einen arbeitslosen Schwerbehinderten einen Arbeitsplatz zu bekommen.
Österreich hat keinen so hohen Kündigungsschutz und dort habe ich trotz Schwerbehinderung problemlos Arbeit bekommen.
In Deutschland habe ich nur über großzügige Eingliederungshilfen der BA einen Arbeitsplatz bekommen.
3. Abschaffung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV)
und durch ein einfaches 6 oder 10-Stufen-System ersetzen, wo jeder Hausarzt den GdB beurteilen kann bei Kontrolle durch eine kommunale Behörde.
Begründung:
Ein Gesetz, welches in der Praxis nicht korrekt angewandt, sondern vom Versorgungsamt völlig ignoriert wird, hat keinen Wert.
4. Abschaffung der Versorgungsämter
und durch kommunale Alternativen ersetzen (z.B. Jobcenter oder Integrationsfachdienste)
Begründung:
Was eine Demokratie am wenigsten brauchen kann sind korrupte staatliche Strukturen und Institutionen!
5. Abschaffung des Partei-Gutacher-Systems
Ersatz durch ein wirklich unabhängiges und sozialmedizinisch ausgebildetes Gutachterwesen.
6. Faire Verfahren durch ausreichend Transparenz
7. Zulassung von Begleitpersonen bei sozialmedizinischen Begutachtungen.
FA, 14.01.2025