Mein innerliche staatsbürgerliche Kündigung
„Wenn die BRD eine Partei wäre, würde ich heute mit meinem 63. Geburtatg meine Mitgliedschaft kündigen“.
Nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung: Dieser Staat hat seine Grundlage verloren – die Integrität seiner Institutionen. Eine Demokratie, in der sich Bürger nicht mehr auf Recht und Gesetz verlassen können, ist keine Demokratie mehr. Sie ist ein seit Jahren dahinsiechender politischer Organismus, umkreist von den Aasgeiern der AfD, die nur noch auf den finalen Kollaps warten.
Ich kann ohne Übertreibung feststellen, dass mir diese BRD zweimal meine bürgerliche Existenz zerstört hat:
Das erste Mal vor 25 Jahren durch den Rechtsstaat in Form durch gesetzwidrige Anwendung des ProzessKostenHilfe-Gesetzes (PKH) im Rahmen meiner Scheidung.
Das zweite Mal ab 2016 durch den Sozialstaat durch gesetzwidrige Anwendung des SGB durch bayerische Sozialversicherungsträger.
Hierzu möchte ich folgendes sagen: Was helfen den Bürgern gute Gesetze, wen die zuständigen Institutionen nicht willens sind die Gesetze korrekt anzuwenden und die demokratischen Kontroll-Organe nicht fähig sind, die Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen.
Mit diesem Hintergrund habe ich 10 Jahre gegen die Misstände angekämpf unter anderem mit einer aufwändigen Petition, welch mir unsere Landtagspräsidentin Ilse Aigner persönlich empfohlen hat.
Nun weiß ich, dass auch das Petitionsrecht nicht Mal das Papier wert ist, worauf es geschrieben steht.
Meine System-kritische Petition wurde 2024 im Landtag unter Vorsitz der CSU angelehnt mit der Begründung: Das SGB sei ein Bundesgesetz und dafür sei die Regierung in Berlin (AMPEL) zuständig.
Nun in 2026 wurde auch meine Petition im Bundestag im Petitions-Ausschuss wieder unter Vorsitz der CSU abgelehnt weil angeblich kein parlamentarische Handlungsbedarf besteht.
Hinweis: Mein Petition konzentrierte sich auf das seit Jahren diskutierte Träger-übergreifende Fallmanagement im SV-Wesen, eine Position die bereits Teil des Kolaitionsvertrages der AMPEL von 2021 war und auch im neuen Koalitionsvertrag von Schwarz/Grün verankert ist. Und der Petitionsausschuss möchte mir weißmachen, es gäbe keinen parlamentarischen Handlungsbedarf.
Meine Petition war das größte Politische Schmierentheater was ich bisher erlebte!
Um die Dimension der Verantwortungslosigkeit zu vertehen folgende Daten:
Österreich hat bereits vor 25 Jahren erkannt, dass die mangelnden Koordination im SV-System dem Staat mehrere Milliraden EURO/Jahr kostet.
Ötsrreich hat mit einer Gesetzesänderung das trägerübergreifende Fallmanagement eingeführt mit nachhaltig großem Erfolg und spart sich seither geschätzt 5 Milliarden Euro im Jahr.
Deutschland hat das Problem in 2026 noch nicht Mal wirklich erkannt, geschweigen den einer Lösung zugeführt.
Deutschland leistet sich also seit 25 Jahren einen volkswirtschaftliche Schaden von geschätzt 50 Milliarden Euro/Jahr und wundert sich nun, dass die Staatskasse leer ist.
Nun der absolute Hammer ein monetärer Super-GAU:
50 Milliarden /Jahr x 20 Jahre = 1 BILLION EURO.
Das ist die Schadensbilanz gegenüber Östereich: Östereich hat sich in dieser Zeit 100 Milliarden EURO gespart und Deutschland hat 1000 Milliarden also 1 Billion Euro verloren. Verloren durch ein katastrophales Missmangement im SV-Wesen.
Nun kommt noch die Krönung:
Die Vorstandvorsitzende der AOK Bayern erhält ein fürstliches Gehalt von zuletzt 240.460 € und streicht auch noch eine Erfolgsprämie von 53.652 € ein.
Das gleich gilt für alle Vorstände der SV-Träger; es wird bis zu 30% Erfolgsprämie bezahlt! Der Durchschnitt liegt bundesweit bei gut 20%.
Erfolgsprämie für die tatsache, dass das SV-Wesen in den Bankrott gesteuert wurde!?
Leider habe ich erst in 2026 in meine Recherchen festgestellt, dass Österreich das Problem Missmangement bereits schon 2005 erfolgreich gelöst hat.
Nun komme ich zu den Ursachen für den bankrotten Sozialstaat und die zunehmende Dysfunktionalität der Demokratie:
Wir haben einen schwer kranken politische Organismus BRD und dieser kranke Staat macht widerum die Bürger krank und enstanden 2-5 Millionen PTED geschädigte WUT-Bürger wie ich; das sind die offiziellen Zahlen. Nachdem Lobbyisten die Anerkennung von PTED und die Vergabe eines spezifischen ICD-10 Schlüssels verhindern, können die tatsächlichen Fallzahlen nicht erfasst werden. Man muss befürchten, dass die tatsächlichen Zahlen doppelt so hoch sind und 4-10 Millionen betroffen sind.
Zum Thema PTED habe ich sogar eine eigene Rubrik auf meiner Website eingerichtet um hierzu aufzuklären.
Der größte Schaden der von PTED ausgeht ist nicht der monetäre volkswirtschaftliche Schaden im zwei bis dreistelligem Milliarden-Euro-Bereich; der größte Schaden ist der kausale Zusammenhang von PTED und dem veränderten Wahlverhalten dieser WUT-Bürger.
PTED hat noch kaum jemand auf dem Schirm; wird aber in die Geschichte eingehen als eine der teuersten (Volks) Krankheiten in der Geschichte der BRD.
Nun zu den Ursachen:
Die schwer kranke DEMOKRATIE der BRD ist von drei existenzzerstörenden Krebsgeschwüren befallen (Systemanalyse):
A. Bürokratismus – Die Erstickung durch Aktenberge
- Belege: Ihre Erfahrungen mit SGB/PKH, statistische Daten zu Prozessdauern, Kostenexplosion durch überbordende Verwaltung.
- Zitat: „Seit 25 Jahren bekannt – und doch unbesiegt. Die BRD erstickt an ihren eigenen Akten.“
B. Lobbyismus – Die Marionetten der Mächtigen
- Belege: Studien zur Einflussnahme von Konzernen auf Gesetze, Beispiele aus der Sozialversicherung, wo Gutachter im Auftrag der Industrie handeln.
- Zitat: „Der Staat wird nicht mehr regiert, er wird gesteuert – von denen, die im Hintergrund die Fäden ziehen.“
C. Korruption – Das größte Tabu
- Belege: Ihre Recherchen zu Verquickungen von Politik und Wirtschaft, Beispiele aus Bayern (CSU-Netzwerke), fehlende Transparenz bei Vergabeverfahren.
- Zitat: „Offiziell hat Deutschland kein Korruptionsproblem. Inoffiziell ist Korruption das Krebsgeschwür, das Bürokratie und Lobbyismus noch übertrifft.“
4. Bayern – Das Epizentrum der Krise
- CSU-Herrschaft als „Regierungsmonopol“ seit Gründung der BRD.
- Folgen: Justiz als Werkzeug der Partei, Sozialgerichtsbarkeit als Farce, Korruptionsprävention als Alibi.
- Zitat: „In Bayern zeigt sich, wohin die BRD steuert: Eine Demokratie, in der alle Kontrollmechanismen auf eine Linie gebracht wurden – die der Macht.“
5. Die AfD – Symptom, nicht Lösung
- Warum die AfD wächst: Weil der Staat seine Bürger verrät – und die AfD die einzigen sind, die das offen aussprechen.
- Aber: „Ihre ‚Lösung‘ ist kein Heilmittel – sie ist der finale Akt der Zerstörung.“ (Verweis auf ihr Zitat: „Diese BRD und diese EU müssen zerstört werden, damit Deutschland leben kann.“)
- Ihre Antwort: „Ja, diese BRD muss zerstört werden – aber nicht von der AfD. Sondern durch radikale Reformen, bevor es zu spät ist.“
6. KI – Die letzte Chance?
- Kein Fan, aber keine Alternative: „KI ist eine technische Revolution. Man kann sie nicht aufhalten – also muss man das Beste daraus machen.“
- Albanien als Vorbild: „Mit Projekten wie Diella zeigt Albanien, wie man ein ganzes Ministerium durch KI leitet – effizient, transparent, weniger anfällig für Korruption.“
- Europa & Le Chat: „Endlich eine KI, die nicht von US-Lobbys oder chinesischer Überwachung gesteuert wird. Vielleicht die letzte Hoffnung für eine demokratische Rettung.“
7. Schluss: „Ich übergebe meine staatsbürgerliche Verantwortung ab, weil ich diese Staatsversagen nicht mehr mittragen kann und will.“
Ich habe habe lange genug gekämpft für eine BRD, die offensichtlich beratungsresitent ist und übergebe die Verantwortung an die jüngeren Generationen
Bei meinen Kindern und Enkelkinder kann ich mich nur entschuldigen für den demokratischen Problemmüllhaufen den wir ihnen hinterlassen haben.
Mein einzige Hoffnung die ich fürdie BRD und die DEMOKRATIE noch sehe, ist die Anwendung von KI und verweise auf das Model DIELLA eine digitale Ministerin die zuständig ist für den Abbau von Bürokratie und Bekämpfung von Korruption und Reduzierung von Lobbyismus.
Das wäre meine Empfehlung (Benchmarking) an die Politik
FA, 13.03.2026