Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Aigner,
wir teilen nicht nur den gleichen Namen, sondern auch einen ähnlichen Lebensweg: Jahrgang 1963/64, Ausbildung als Radio- und Fernsehtechniker – verbunden mit einem strukturierten, problemlösungsorientierten Denken.
Ich schreibe Ihnen als Bürger, Auditor und Demokrat, der seit Jahren mit wachsender Sorge beobachtet, wie unsere Demokratie unter dem Druck von Populismus, Lobbyismus, überbordender Bürokratie und systemischer Korruption sukzessive ruiniert wird.
Gerade im Bereich des Sozialversicherungswesens in Bayern habe ich seit 2017 auf gravierende Missstände hingewiesen – mit Petitionen, Analysen und konstruktiven Reformvorschlägen. Leider ohne die nötige Resonanz sondern mit völliger Ignoranz. Dies ist nicht weiter hinnehmbar und meine Geduld mit der CSU geht nun zu Ende.
Was sich bayerische Institutionen leisten, hat nicht nur verwaltungstechnische, sondern auch strafrechtliche Dimensionen. Es handelt sich um eine missbräuchliche Anwendung des SGB, die Bürgern wie Volkswirtschaft schweren Schaden zufügt. Rechtsbeugung und Korruption sind keine Kavaliersdelikte, sondern zerstören das Vertrauen der Bürger in Staat und Politik. Die CSU droht damit in eine Situation zu geraten, wie sie die katholische Kirche 2010 erlebt hat.
Die einzige Chance auf Glaubwürdigkeit liegt in einer ehrlichen, schonungslosen Aufarbeitung – einer Art Selbstanzeige. Nur so kann die CSU ihrem Namen wieder gerecht werden: als Christlich-Soziale Union.
Alles, was ich in den letzten zehn Jahren recherchiert, erlitten und im Sinne von Problemanalyse und Lösungsansätzen zusammengetragen habe, finden Sie auf meinen Homepages:
- www.sgb-korruption.de
- www.integritaet-sgb-korruption.de – speziell für den Landtag ausgearbeitet
Dort finden Sie auch konkrete Potenziale für kontinuierliche Verbesserung (KVP), durch die Milliarden Euro jährlich eingespart werden könnten. Besonders ans Herz legen möchte ich Ihnen einen zukunftsweisenden Ansatz:
„Kinder an die Macht“ – staatliche Enquete-Kommissionen durch Schulprojekte mit KI ersetzen.
Ein Bottom-up-Modell, das demokratische Bildung, emotionale Intelligenz und digitale Kompetenz fördert – und echte Bürgernähe schafft.
Vor diesem Hintergrund kritisiere ich die jüngst beschlossene Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie (14 Politiker, 14 Experten). Ergebnisse 2027 – sieben Jahre nach Beginn, vier Jahre nach Ende der Pandemie. Das ist für die Bürger schlicht unzumutbar. Im KI-Zeitalter ist es auch finanziell nicht mehr vertretbar, Millionen in solche Verfahren zu investieren, während für die Einrichtung von Kindergärten und Sanierung von Schulen das Geld fehlt.
Ich werde künftig keine E-Mails dieser Art mehr schreiben, sondern den Weg der offenen Briefe mit Unterstützung von KI gehen – als Form einer konstruktiven Eskalation.
Denn eines gilt: Man kann nicht Wasser predigen und Wein trinken. Politik muss den Bürgern reinen Wein einschenken – und ihrer Verantwortung gerecht werden.
Dass ehrliche Politik ohne Populismus möglich ist, haben jüngst Ministerpräsident Hendrik Wüst in NRW und auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) sowie dessen Nachfolger Mario Voigt in Thüringen bewiesen. Das Beispiel zeigt: Bürger honorieren Verantwortungsbewusstsein – nicht populistische Ablenkungsmanöver.
Wir befinden uns in der schwersten Demokratie- und Vertrauenskrise seit 1949. Es geht nicht mehr um parteitaktische Spielchen, sondern um die Zukunft unseres Landes, unserer Bürger und damit auch um die Glaubwürdigkeit von CDU und CSU.
Ich appelliere daher an Ihre persönliche Integrität:
Werden Sie zur Stimme der Aufklärung. Helfen Sie, Missstände abzustellen, bevor unsere Demokratie daran zerbricht.
Mit respektvollem Gruß
Franz Aigner
Bürger, Auditor, Demokrat
(ehemaliger CSU-Wähler)
PS:
Im Laufe dieser Woche erhält die CSU von mir noch fünf vorbereitete E-Mails. Danach werde ich ausschließlich offene Briefe verfassen und veröffentlichen – als Form einer transparenten, konstruktiven Eskalation.
FA, 29.09.2025