Betreff: Reformbedarf der Korruptions-Prävention im Sozialversicherungswesen der BRD
Sehr geehrte Damen und Herren in den Innenministerien (Länder und Bund),
im Zuge völlig unzumutbarer bürgerlicher Erfahrungen mit dem deutschen Sozialversicherungswesen (u.a. 17 sozialmedizinische Begutachtungen!) sind korrupte Strukturen derart in Erscheinung getreten, dass sich die gesamte Korruptions-Prävention der BRD völlig in Frage stellt.
Die von einer staatlichen Verwaltungsstruktur geforderte INTEGRITÄT ist im Bereich der gesetzl. Sozialversicherung mangels wirksamer Kontrollen weitgehend nicht mehr gegeben.
Das ursprünglich sehr gut funktionierende SELBTVERWALTUNGSPRINZIP ist im 21. Jahrhundert aufgrund eines völligen Gesinnungswandels radikal eigennütziger Manager völlig außer Kontrolle geraten.
DEMOKRATIE und KORRUPTION ist nicht vereinbar!
Es besteht dringender Handlungsbedarf!
Hinweis zu einer Gesetzeslücke:
Die bewusste Verweigerung von zustehenden Leistungen durch den zuständigen SV-Träger stellt juristisch keinen Versicherungs-Betrug dar, weil ein Betrug durch einen SV-Träger im dt. Recht gar nicht vorgesehen ist. Diese Gesetzeslücke wird seitens der SV-Träger skrupellos ausgenutzt und führt natürlich zu irrsinnig vielen Rechtstreitigkeiten und Sozialgerichtsverfahren.
Ich kann nachweisen, dass sich ein ganzer Wirtschaftsbereich entwickelt hat, der sich aus der gesetzwidrigen Anwendung des SGB speist. Das ist ein absoluter Skandal!
Gem. einer Verordnung des Bundes in 2004 wurden bundesweit Hunderte von Beauftragten-Stellen zur Korruptionsprävention eingerichtet. Dies erscheint auf den ersten Blick als Ausdruck verantwortungsvollen Verwaltungshandelns. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch ein strukturelles Problem, das die eigentliche Zielsetzung dieser Stellen konterkariert:
Die Korruptionsbeauftragten sind Teil derjenigen Organisation, deren INTEGRITÄT diese kontrollieren und ggf. korrigieren sollen.
Eine solche Konstellation widerspricht grundlegenden Anforderungen an effektive Kontrolle und Prävention. Gerade für eine wirksame Korruptions-Prävention, fehlt es diesen Stellen an der nötigen Unabhängigkeit und damit an Wirkungskraft – sowohl innerhalb der Verwaltung als auch gegenüber der Öffentlichkeit.
Als Bürger habe ich diese strukturelle Korruption in existenzbedrohlicher Weise mehrfach erlebt und dokumentiert (vgl. www.sgb-korruption.de) – sowie im Rahmen einer öffentlichen Petition im Jahr 2024 in den bayerischen Landtag eingebracht.
Die CSU hat versucht, die politische Verantwortung auf den Bund abzuwälzen, obwohl gerade auf Landesebene ein maßgeblicher Anteil der operativen Zuständigkeit liegt. Diese Haltung wird in der neuen Regierungs-Verantwortung unter CDU/CSU im Jahr 2025 nicht mehr haltbar sein – denn demnächst trägt auch die CSU auf Bundesebene wieder direkte Verantwortung.
Öffentliche Debatte für Reformen
Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich die öffentliche Positionierung von Herrn Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, der sich im Zuge der Debatte über eine Verwaltungsreform kritisch zur Vielzahl von Regierungsbeauftragten äußerte:
„Warum sind wir nicht mutig und sagen: alle [Beauftragten abschaffen]?“
(Tagesspiegel-Interview, Dez. 2023 / Quelle: web.de)
Ich teile diese Einschätzung ausdrücklich – insbesondere im Hinblick auf jene Beauftragten-Stellen, die lediglich formal bestehen aber wirkungslos bleiben, weil sie an struktureller Abhängigkeit leiden.
Reformvorschlag:
- Kpl. Neuorganisation der bestehenden Korruptions-Prävention durch Einrichtung von wirklich unabhängigen, externen Kontrollinstanzen
- statt 10 zweifelhafter Stabsstellen lieber 1 wirklich funktionierende Anti-Korruptionsstelle einrichten. (Das würde die Kosten auf ein Zehntel reduzieren und gleichzeitig den Nutzen mehr als verzehnfachen)
- Einbindung von Betroffenen und Sozialverbänden bei der Evaluation bestehender und neu zu planender Strukturen.
Ich fordere Sie auf, sich diesem Reformbedarfen zuzuwenden und es in die fachliche und politische Diskussion auf Länder- wie Bundesebene einzubringen.
Gerne bin ich bereit, meine Erfahrungen und Dokumentationen aus zivilgesellschaftlicher Sicht mit Ihnen zu teilen und stehe für Rückfragen jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
FA, 25.04.2025