als Antwort auf den neuen Versuch die Verantwortung für die geschilderten Missstände im Freistaat Bayern, der Bundesregierung in die Schuhe zu schieben.
(ENTWURF)
Ich finde es langsam leid, noch irgendwelche E-Mails an Politiker zu schicken, welche in irgendwelchen digitalen Schubläden verschwinden.
Ich schreibe ab sofort nur noch offene Briefe, die Jeder lesen kann.
TRANSPARENZ ist das besten Mittel gegen KORRUPTION!
Die CSU ist immer noch der Meinung, dass für das in meiner PETITION „Rechtsbeugung und Korruption im SV-Wesen“ geschilderte Problem wäre die Bundesregierung zuständig; weil das SGB ja ein Bundesgesetz ist.
Genau genommen, geht es um zwei Problemfelder:
1.) Das SGB ist auf alle Fälle dringend reformbedürftig!
2.) Meine PETITION bezieht sich aber auf die Anwendung des SGB durch die zuständigen SV-Träger in Bayern.
Es geht um Rechtsbeugung und strukturelle KORRUPTION; in Bayern!
Alles was in der CSU Rang und Namen hat wurde von mir ab 2017 hinreichend über die Missstände informiert.
Angefangen über das Bürgerbüro der CSU in AÖ, wo ich mit MdB Stephan Mayer und MdL Martin Huber über die Missstände gesprochen habe.
Beide wollten sich um das Problem kümmern.
Dann habe ich den Bürgerbeauftragten Klaus Holetschek und später seinen Nachfolger Michael Hofmann mehr als hinreichend informiert.
Landtagspräsidentin Ilse AIGNER hat mir im persönlichen Gespräch die PETITION empfohlen welche ich in 2024 in den Landtag eingebracht habe.
Eigentlich wäre es Aufgabe der Politik sich selbständig um die geschilderten Missstände zu kümmern.
Offensichtlich hat die CSU kein Interesse an den korrupten Zuständen in der Anwendung des SGB in Bayern etwas zu ändern; sonst wäre dies längst geschehen.
Offensichtlich verspricht sich die Bayerische Staatsregierung einen politischen Vorteil, wenn man die betrügerischen Methoden der SV-Träger duldet und sogar unterstützt.
Ich bin durchaus ein Freund konservativer Härte; aber bitte bis zur Grenze der Legalität.
Diese Grenzen werden von den SV-Trägern (AOK Bayern, DRV Süd und ZBFS/Versorgungsamt) systematisch überzogen, wie ich hinreichend belegen kann.
Die CSU hat in Bayern Alle staatlichen Institution auf Linie gebracht:
1.) Die SV-Träger kooperieren mit gefälligen Gutachtern um sich der Leistungspflicht zu entziehen.
2.) Die Sozialgerichte unterstützen die Interessen der SV-Träger
3.) Die Staatsanwaltschaft entlastete drei überführte Falsch-Gutachter.
Es geht sogar soweit, dass die staatliche Gewaltenteilung im Freistaat Bayern gar nicht mehr sichergestellt ist.
4.) Auch die sog. 4. Gewalt im Staat, die Presse ist offensichtlich auf Linie gebracht.
Die Parteien untereinander haben bzgl. KORRUPTION offensichtlich ein Schweigegelübde abgelegt.
So haben die bayerischen Oppositionsparteien, die GRÜNEN und die SPD klein beigegeben, wie bei der Bearbeitung meiner PETITION alle kritischen Inhalte (Rechtsbeugung und Korruption) herausgefiltert wurden.
Da stellt sich die Frage: Haben den Alle Parteien Dreck am Stecken?
Was die Presse anbelangt ist KORRUPTION wohl ein TABU-Thema. Das lässt befürchten, dass die KORRUPTION innerhalb des Staatswesens noch schlimmer ist als mir bislang bekannt geworden ist.
Die Korruptions-Prävention ist so organisiert, dass die Aufklärung von Verdachtsfällen wirksam verhindert wird.
Vielleicht denken Sie Mal an 2010 zurück:
Die Katholische Kirche hat auch geglaubt, sie könne den Missbrauchsskandal auf ewige Zeiten vertuschen.
Das ENDE ist bekannt.
Das GLEICHE kann auch der CSU passieren!
HOCHMUT kommt bekannterweise vor dem FALL!
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein verantwortungsbewusster Redakteur, das Thema endlich Mal ernsthaft angeht.
Der Vergleich mit dem Missbrauchsskandal der Katholischen Kirche ist keineswegs überzogen.
Bürger wie ich sind nicht sexuell missbraucht worden, dennoch sind wir als gesetzlich versicherte Bürger schwer missbraucht und in unserem bürgerlichen Leben schwer geschädigt worden. (Thema PTED)
Zum Beiträge- und Steuern-Zahlen sind wir Bürger gut genug.
Wenn es um den Leistungsfall geht, können Bayerische Bürger gerade bei der Erwerbsminderungsrente oder beim Nachteilsausgleich für Behinderte mit dem Ofenrohr ins Gebirge schauen.
Wenn man im Leistungsfall den gesamten Rechtsweg beschreiten muss, vom Widerspruch über das Klageverfahren am SG bis zum Berufungsverfahren am LSG beschreiten muss, dann ist dies einfach nur skandalös!
Es stellt sich mir die Frage:
Sind die BÜRGER für den STAAT da oder ist der STAAT für die BÜRGER da.
Die BRD steckt in der schwersten DEMOKRATIE- und Vertrauenskrise seit ihrer Gründung.
Für DEUTSCHLAND ist es nicht mehr 5 vor 12 Uhr; es ist 10 nach 12!
Wenn die Bürger der BRD weiterhin derart verarscht werden, wie dies z.B. im SV-Wesen in Bayern der Fall ist,
dann brauchen wir uns um die Zukunft der BRD bald keine Gedanken mehr machen!
Es wäre also aller höchste Zeit das leidige SCHWARZER-PETER-Spiel einzustellen und sich der politischen VERANTWORTUNG zu stellen.
FA, 28.03.2025
Ergänzung:
Mit dem Abschluss des KOALITIONSVERTRAGES der neuen Bundesregierung steht die CSU nun auch auf Bundesebene in der PFLICHT!
Der zukünftige Bundes-Innenminister der CSU ist dann auch für die KORRUPTION und die KORRUPTIONS-PRÄVENTION zuständig und verantwortlich.
Das wird nun sehr spannend, wie die CSU aus dieser Zwickmühle herauskommen will.
Ich kann nur immer wieder wiederholen:
Gute POLITIK fängt mit WAHRHEIT und Ehrlichkeit an.
Nur so kann neues VERTRAUEN aufgebaut werden.
FA, 09.04.2025