Ich bin schon einige Jahre in Kontakt mit dem Büro von BM Hubertus Heil.
Das Büro (Hr. Biewer) hat sich für mein bürgerliches Engagement nicht nur bedankt sondern bestätigt, dass ein ganzheitliches Fallmanagement bzgl. SGB auf den Weg gebracht werden muss.
Allerdings wurde darauf verwiesen, dass wegen der komplexen und langwierigen bürokratischen Prozesse in der BRD keine baldige Lösung erwartet werden kann.
Es soll über eine Untersuchung erst mal festgestellt werden, welche Maßnahmen in dieser Richtung schon angestoßen wurden.
Der BÜROKRATISMUS steht also einer zeitgerechten Problemlösung im Wege.
Die SPD habe ich hauptsächlich gewählt wegen dem Engagement von Hubertus Heil und der erfolgreichen Einführung des Mindestlohnes; wohl eine der größten sozialen Errungenschaften der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren.
Leider hat es das BMAS nun in zwei Legislaturperioden nicht geschafft, endlich das ganzheitlichen Fallmanagement oder wenigstens die im Koalitionsvertrag Seite 58 geforderte Kooperationspflicht zwischen den SV-Trägern einzuführen.
Das BMAS ist auf Bundesebene zuständig für die KORRUPTIONS-PRÄVENTION im Bereich des SGB.
Als Bürger habe ich das Recht über eine Anzeige wegen V.a. Korruption eine behördliche Untersuchung einzufordern und dieses Recht habe ich mittlerweile eingefordert!
Hinweis:
Die bayerische Justiz ist mindestens als „befangen“ einzustufen und daher ist es notwendig eine unabhängige Untersuchung auf Bundesebene anzustoßen.
Eine große Hilfe für meinen Kampf gegen die Korruption wäre, wenn endlich die Presse die Missstände aufgreifen und in die Öffentlichkeit bringen würde.
Damit wäre allen Bürgern und der BRD sehr viel geholfen!
FA, 18.12.2024