Ein weiteres Beispiel über den Dilettantismus in deutschen Politik.
2011 wurde nach der ATOM-Kraftwerkskatastrophe in FUKOSHIMA unter Bundeskanzlerin MERKEL der ATOMAUSSTIEG der BRD bis 2022 beschlossen.
Die Bundesregierung hätte 11 Jahre Zeit gehabt eine alternative Energie-Versorgung aufzubauen.
2014 hat PUTIN die KRIM in völkerrechtswidriger Weise eingenommen.
Was macht die BRD?
MERKEL unterstützt weiter NORDSTREAM II und macht sich völlig abhängig von russischer Gas- und Öl-Versorgung.
Der Ausbau erneuerbarer Energien wurde völlig vernachlässigt.
In 2022 war die Katastrophe perfekt:
Am 24.02.2024 marschierten russische Truppen in die UKRAINE ein und PUTIN wollte die UKRAINE komplett einnehmen und in das russische IMPERIUM einverleiben.
Die BRD hatte ein ernsthaftes ENERGIE-Versorgungs-Problem zu lösen.
Was macht eine föderale Bundesrepublik DEUTSCHLAND?:
Statt Problem-Lösungsansätze auf den Weg zu bringen wurden nur völlig überflüssige Partei-ideologische Debatten geführt.
Es waren noch drei ATOMKRAFTWERKE in drei verschiedenen Bundesländern im Einsatz: NIEDERSACHSEN, BADEN-WÜRTTEMBERG und BAYERN.
Die AMPEL-Regierung war in dieser Frage völlig gespalten:
Die GRÜNEN waren natürlich für den ATOM-Ausstieg.
Die FDP war absolut gegen den beschlossenen ATOM-Ausstieg.
Die SPD war für eine Teillösung.
Die UNION insbesondere CSU und SÖDER waren strickt gegen den ATOM-Ausstieg.
Dazu ist zu sagen, dass BAYERN von der ATOM-Müll-Problematik nicht betroffen ist, weil kein Zwischen- oder Endlager vorgesehen ist.
Wo bitte ist das Problem?
Für was haben wir unsere föderale Struktur mit 16 Bundesländern; hätte man einfach jedes Bundesland für sich entschieden lassen, wäre das Problem vollständig und einvernehmlich gelöst worden:
Die NIEDERSACHSEN hatten bereits ausreichend Erneuerbare Energien (hauptsächlich Windkraft) und hätten sich dafür entschieden EMSLAND II planmäßig abzustellen.
Die BADEN-WÜRTTEMBERGER waren bzgl. Ausbau Erneuerbarer Energie noch nicht ganz so weit und hätten sich für eine Verlängerung von NECKARSULM bis nach dem Winter 2022/23 entschieden.
BAYERN hätte für den Ausbau Erneuerbarer Energien noch 3 bis 5 Jahre gebraucht um Bayern ohne das Atomkraftwerk ISAR II selbständig versorgen zu können und hätten sich für eine Verschiebung des Atomausstieges um 3 bis 5 Jahre entschieden.
Damit wäre das Problem ATOM-Ausstieg in 2023 einvernehmlich und nachhaltig gelöst worden.
Stattdessen wurde das Thema bei jeder Landtagswahl und auch im Bundestagswahlkampf erneut wieder aufgewärmt.
Beim Bundestagswahlkampf ging es lediglich darum in populistischer Manier Wählerstimmen einzufangen.
Von einer AFD ist nichts anderes zu erwarten.
Wenn sich aber SÖDER & CO für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke einsetzen, dann ist dies einfach nur eine billige Heuchelei.
Bis heute ist SÖDER den Beweis schuldig geblieben, dass ein Weiterbetrieb wirtschaftlich noch realisierbar wäre.
SÖDER will ISAR II weiter nutzen aber wenn es um den ATOMMÜLL geht, dann soll dieser keinesfalls in BAYERN gelagert werden.
Das ist Christlich Soziale Politik in 2024:
„Heiliger St. Florian, beschütze mein Haus und zünd andere an!“
Gute Politik fängt mit WAHRHEIT an!
FA, 28.02.2025