Dilettantismus: NATO und das 2 Prozent-Ziel
Seit über 20 Jahren diskutieren die NATO-Mitgliedsstaaten über das 2%-Ziel, das besagt, dass jedes Mitglied mindestens 2% seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben investieren sollte.
Im Jahr 2014 wurde das Ziel erneut bekräftigt, doch bis 2024 haben nur 23 der 32 Mitgliedsstaaten das 2%-Ziel erreicht.
Nicht mal die Bundesrepublik Deutschland hat dieses Ziel umgesetzt. Dies hat die BRD in eine Position gebracht, in der sie erpressbar geworden ist, insbesondere durch politische Figuren wie Trump 2.0.
Seit dem 24. Februar 2022 haben wir Krieg in Europa. Putin führt einen brutalen Zerstörungskrieg gegen die Ukraine.
Was macht die NATO drei Jahre nach Kriegsausbruch?
Wir diskutieren immer noch über das 2%-Ziel.
Das ist völlig verrückt und unverantwortlich. Bis wir uns auf höhere Rüstungsausgaben verständigen, ist vermutlich alles längst zu spät! Wir dürfen keinesfalls riskieren, dass die NATO am 2%-Ziel auseinanderbricht.
Das wäre doch genau was Putin erreichen will: die NATO und Europa zu spalten.
Bessere Lösungen
Um die Situation zu verbessern, sollten folgende o.ä. Maßnahmen ergriffen werden:
- Verbindliche Vereinbarungen: Einführung verbindlicher Vereinbarungen und Sanktionen für Länder, die das 2%-Ziel nicht erreichen.
- Gemeinsame Projekte: Förderung gemeinsamer Verteidigungsprojekte, um die Kosten zu teilen und die Effizienz zu steigern.
Bedrohungsbasierter Mechanismus: Einführung eines Mechanismus, der zwischen Friedenszeiten und Kriegszeiten unterscheidet.
Beispielsweise:
- Frieden = 2%
- Bedrohung = 3%
- Krieg = 4%
Es muss sofort reagiert werden, wenn sich ein Konflikt wie der in der Ukraine ankündigt oder einstellt, um die Verteidigungsbereitschaft zu gewährleisten und die Einheit der NATO zu stärken.
Fazit
Wir brauchen effiziente und effektive Lösungen für das 21. Jahrhundert mit vorausschauender Politik und konsequentes Handeln im Krisenfall auf Basis abgestimmter Vereinbarungen.
Mit einem bedrohungsbasierten Mechanismus wäre die NATO besser und schlagkräftiger aufgestellt als je zuvor.
Wenn die EUROPÄER ihren gerechten Beitrag leisten, dann hätte auch die USA keine Grund die NATO in Frage zu stellen.
FA, 15.02.2025