Betreff: Erwerbsminderungsrente im Audit – § 43 SGB VI und die „Pförtner“-Unrechts-Praxis
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Söder,
Sehr geehrte Frau Staatsministerin Scharf,
Sehr geehrte Frau Staatsministerin Gerlach,
Sehr geehrter Herr Staatsminister Eisenreich,
Sehr geehrte Damen und Herren in politischer Verantwortung,
im Rahmen eines kurzen Qualitätsmanagement-Audits eine Frage:
Wie bewerten Sie § 43 SGB VI, insbesondere den Halbsatz:
„dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen“?
Part I – Gesetzestext (Wikipedia/Juris):
§ 43 SGB VI regelt die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.
Kernproblem: Der Halbsatz macht die tatsächliche Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen irrelevant.
Part II – Künstliche Intelligenz (systemische Perspektive):
Dieser Halbsatz führt dazu, dass die gesetzlich vorgesehene Teilerwerbsminderungsrente (3–6 Stunden tägliche Leistungsfähigkeit) praktisch abgeschafft wurde.
- Die DRV verweist auf fiktive Tätigkeiten wie den „Pförtner an der Nebenpforte“ – obwohl es diese Arbeitsplätze real nicht gibt.
- Bürger mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit landen nicht in Teilrente, sondern in Ablehnungen und endlosen Verfahren.
- Ergebnis: ein gigantischer Verwaltungsaufwand ohne Nutzen – eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Bürokratie auf Kosten der Betroffenen.
KVP-Ansatz:
Dieser § 43 SGB VI richtet mehr Schaden an, als er Nutzen für den Bürger bringt. In seiner aktuellen Fassung wäre es konsequenter, ihn komplett aus dem SGB zu streichen und die Bürger im Gegenzug bei den Beiträgen zu entlasten.
Denn: § 43 ist de facto nur ein ABM-Modell für zahlreiche Berufsgruppen, die an einem der strittigsten Themen des gesamten Sozialversicherungswesens mitverdienen.
Der volkswirtschaftliche Schaden liegt auch hier bei vielen Milliarden Euro jährlich.
Irrsinn im Gesetz:
Wie kann man ein Gesetz verabschieden, das sich ausdrücklich nicht auf die Realität der Bürger bezieht, sondern auf eine juristische Fiktion?
Das ist reiner Irrsinn – und politisch unhaltbar.
Benchmark Österreich:
Österreich zeigt, dass es anders geht:
- nur ein Drittel des Gesetzesumfangs (SGB),
- Integration von Beamten und Selbständigen in die gesetzliche Sozialversicherung,
- bisher nur volle Erwerbsminderungs- oder Berufsunfähigkeitsrente – und nun Einführung der so wichtigen Teilrente (3–6 Stunden).
In Deutschland dagegen ist die Teilberentung durch die Praxis der DRV faktisch abgeschafft.
Folge: rund zwei Millionen Bürger der Babyboomer-Generation gehen der Volkswirtschaft gänzlich verloren.
Ich selbst bin ein Beispiel: Ich wollte bis zur Altersrente noch in Teilzeit arbeiten – die DRV hat dies unmöglich gemacht.
Schlussfolgerung:
§ 43 SGB VI ist kein Einzelfehler, sondern ein struktureller Systemirrtum.
Das SGB produziert Bürokratie und mehr Probleme statt Lösungen, zerstört Existenzen und untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Aigner
Bürger · Auditor · Demokrat
(supported by KI)
PS:
Im Interesse der DEMOKRATIE führe ich einen redlichen Kampf gegen KORRUPTION im SV-Wesen und verweise auf folgende WEBSITEN:
www.integritaet-sgb-korruption.de
Kleiner Kompetenztest für Politiker (und auch politisch interessierte Mitbürger):
Was sagen Ihnen folgende Begrifflichkeiten?
1) PTED
2) ISO 9001
3) PFÖRTNER an der NEBENPFORTE
4) EARTH for ALL oder GIANT LEAP
Die Antworten finden Sie auf den sicher weiterführenden Websiten.
(Diese E-Mail ist Teil einer konstruktiven Eskalation mit Übergang auf offene Briefe veröffentlicht auf o.a. Websites)